AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

  1. Allgemeines
    Für die Ausführung unseres Auftrages und evtl. Auftragsnachträge gelten die folgenden Bedingungen, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist:                     
    In Angeboten, Bestätigung oder sonstigen Erklärungen des Auftraggebers festgelegte Verkaufs- oder Lieferungsbedingungen sind für uns auch ohne unseren Widerspruch und trotz einer etwaigen Erklärung des Auftragsgebers, fremde Bedingungen nicht anzuerkennen, unverbindlich, soweit sie nicht von uns schriftlich anerkannt werden. Falls der Auftraggeber einzelne der nachfolgenden Bedingungen nicht anerkennen will, muss er ausdrücklich schriftlich widersprechen. Annahme der Bestellung und Ausführung des Auftraggebers gelten als Anerkennung unserer Bedingungen. 
               
  2. Bauseitige Vorleistung
    a) Erstellungen und Unterhaltung der Zufahrtswege, Lagerplätze, Treppen und Gerüste
    b) Mitbenutzung der im oder am Bau vorhandenen Wasser-, Gas-, und Stromanschlüsse. Zur Verfügungsstellung eines geeigneten Lagerraumes im Bau.
  3. Unterbrechung der Arbeiten
    Wenn die Arbeiten aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, unterbrochen werden müssen hat dieser Anspruch auf Vergütung der dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten.

    Streik, Arbeitseinstellung oder Urlaubssperre sollen vertragsmäßig als Umstände gelten, die wir nicht zu vertreten haben.

  4. Nichteinhaltung des Fertigstellungstermins
    Nichteinhaltung des Fertigstellungstermins berechtigt den Auftraggeber nur zum Rücktritt nach Ablauf einer zu setzenden Nachfrist von mindestens einem Monat. Schadensersatz  wegen Nichterfüllung bzw. verspäteter Erfüllung ist ausgeschlossen.
  5. Stundenlohnarbeiten
    Werden auf Verlangen der Bauleitung ausgeführt und berechnet. Stundenlohnzettel mit Angaben des Materialverbrauches werden der Bauleitung in 2-facher Ausfertigung zu Anerkennung vorgelegt. Erfolgen innerhalb von 6 Tagen keine Einwände, so gelten die Stundenlohnzettel als anerkannt, auch wenn sie nicht unterschrieben sind. Die Anerkennung der Stundenlohnzettel ist endgültig.
  6. Abnahme
    Falls von keinem der Vertragspartner eine förmliche Abnahme verlangt wird, gilt die Leistung spätestens 12 Tage nach Fertigstellung bzw. 6 Werktage nach Beginn der Benutzung als abgenommen. Vorbehalte wegen sichtbarer Mängel sind spätestens zu diesem Abnahmetermin schriftlich geltend zu machen.
  7. Gewährleistung
    Der Auftragnehmer übernimmt die Gewähr, dass seine Leistung zur Zeit der Abnahme die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat und den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Die Gewährleistung beträgt beginnend mit dem Zeitpunkt der Abnahme 2 Jahre.

    Ist die Beseitigung des Mangels nach Lage der Dinge unmöglich, würde die einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern und wird sie deshalb vom Auftragnehmer verweigert, so kann der Auftraggeber Minderung der Vergütung verlangen.                

    Die Gewährleistung wird abgelehnt, wenn die Mängel auf fehlerhafte Leistungen anderer Handwerker zurückzuführen sind, die ohne besonderes Fachwissen nicht ersichtlich waren, oder wenn die Arbeiten trotz schriftlich vorgebrachter Bedenken des Auftragnehmers auf Anordnung des Bauherren oder der Bauleitung ausgeführt werden mussten.

  8. Änderung der Vergütung
    Treten nach der Angebotsabgabe Änderungen ein, ist der Auftragnehmer berechtigt, diese gesondert mit den üblichen Zuschlägen in Anrechnung zu bringen.                  

    Es wird vereinbart, dass die Abrechnung der Mehrwert/Umsatzsteuer nach den am Tage der Rechnungslegung geltenden Steuersätzen erfolgt.

  9. Zahlung
    Die Rechnungsbeträge sind innerhalb von 8 Tagen mit 2% Skonto, oder innerhalb von 21 Tagen netto zu zahlen. Bei Ausführung größerer Arbeiten sind Abschlagszahlungen im Verhältnis zur Werkstoffanlieferung und zum Fortgang der Arbeiten in Höhe von 90% des vorläufigen Rechnungsbetrages innerhalb von 18 Tagen fällig.                        

    Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtung berechtigt den Auftragnehmer zur    Arbeitseinstellung. Bei verspäteter Bezahlung werden Verzugszinsen in Anrechnung gebracht. Rückbehaltung ist ausgeschlossen, Aufrechnung setzt eine unbestrittene Gegenforderung voraus.

  10. Geltung der VOB
    Insoweit in den vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes geregelt ist, gilt die VOB.
  11. Gerichtsstand
    Als Gerichtsstand gilt vereinbart entweder das Amtsgericht Walsrode oder das Landgericht Verden, sofern der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB ist und nicht zu den in § 4 des HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehört. Dem Auftraggeber steht es frei, abweichend von der Gerichtsstandsvereinbarung den Auftraggeber auch an seinem Wohnsitz in Anspruch zu nehmen.
  12. Teilunwirksamkeit
    Sollten einzelnen Punkte dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so hat dieses auf die Rechtswirksamkeit keinen Einfluss. Die unwirksamen Bestimmungen müssen so umgedeutet werden, dass ihr Zweck in wirksamer Weise erfüllt werden kann.